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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.05.2025
07:15 Uhr
USA gewährt verfolgten Buren Asyl - Ein Präzedenzfall mit Sprengkraft
Die USA haben erstmals 59 südafrikanischen Buren und ihren Familien Flüchtlingsstatus gewährt, nachdem seit 1990 etwa 3.000 weiße Farmer in Südafrika ermordet wurden. Neben der direkten Gewalt drohen den verbliebenen Farmern auch entschädigungslose Enteignungen durch eine kürzlich durchgesetzte Verfassungsänderung.
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19.05.2025
06:17 Uhr
EU-Irrsinn: Deutsche Staatsbürger sollen mit Sanktionen belegt werden
Die EU plant laut Correctiv erstmals Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, darunter den Blogger Thomas Röper und die Journalistin Alina Lipp, die ab Mai 2025 in Kraft treten sollen. Den Betroffenen drohen dabei Einreiseverbote in die EU, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Beschränkungen beim Empfang von Geldern, Waren und Dienstleistungen.
19.05.2025
06:14 Uhr
KI als Trojanisches Pferd: Experten warnen vor digitaler Versklavung der Menschheit
Experten der Independent Media Alliance warnen in einem Livestream vor den Gefahren der KI-Integration in die Gesellschaft, die durch verlockende Bequemlichkeit Menschen in eine kognitive Abhängigkeit treibe. Die Kritiker sehen darin den Beginn eines transhumanistischen Umbauprojekts und rufen zum Widerstand gegen die digitale Entmündigung auf.
18.05.2025
11:41 Uhr
EU plant drastische Bargeld-Einschränkungen: Bürgerrechte in Gefahr
Die EU plant ab 2027 eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen, wobei Händler bereits ab 3.000 Euro die Kundenidentität dokumentieren müssen. In Spanien gelten mit einer 1.000-Euro-Obergrenze noch strengere Regeln, während in Deutschland die Bargeldnutzung seit 2017 von 75 auf 50 Prozent gesunken ist.
18.05.2025
09:22 Uhr
Trotz Ausreiseverbot: Deutsche Aktivisten trotzen Behörden und reisen zu Konferenz nach Italien
Deutsche Aktivisten ignorierten ein behördliches Ausreiseverbot und reisten trotz drohender Haftstrafen zu einer politischen Konferenz nach Italien. Die Behörden hatten die Ausreise mit der Begründung untersagt, die Konferenzteilnahme würde dem Ansehen Deutschlands schaden.
17.05.2025
19:10 Uhr
Lebensgefährlicher Anschlag auf Giro d'Italia: Pro-palästinensische Aktivisten wollten Radsportler zu Fall bringen
Bei der sechsten Etappe der Giro d'Italia versuchten pro-palästinensische Aktivisten, die Rennstrecke kurz vor dem Ziel in Neapel mit Flatterbändern zu blockieren, wodurch die Führenden bei Tempo 60 zu einer Vollbremsung gezwungen wurden. Ein 67-jähriger Täter wurde festgenommen und muss sich nun wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.
17.05.2025
16:38 Uhr
Digitale Identität für alle: Neuer Digitalminister treibt umstrittene Überwachungspläne voran
Der neue Digitalminister Wildberger plant die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger, die Ausweise und Dokumente in einem "digitalen Portemonnaie" bündeln soll. Das EU-Parlament hat bereits ein entsprechendes Gesetz beschlossen, während Datenschützer und Experten vor möglicher Überwachung und unkontrolliertem Datenzugriff durch private Unternehmen warnen.
17.05.2025
09:00 Uhr
Soros-Millionen für Europa: Gezielte Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft
Die Open Society Stiftung von George Soros hat in den vergangenen Jahren mehr als 625 Millionen Euro in europäische Projekte investiert, wobei ein Großteil der Gelder an Roma-Organisationen, Medien und Bildungseinrichtungen floss. Die massive finanzielle Förderung, besonders in Ländern wie Ungarn und Polen, wirft Fragen zur gezielten Einflussnahme auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Europa auf.
16.05.2025
11:56 Uhr
Beamtenprivilegien unter Beschuss: Pensionssystem braucht dringend Reform
Beamte erhalten mit durchschnittlich 3.240 Euro monatlich mehr als doppelt so hohe Altersbezüge wie normale Rentner mit 1.543 Euro, was eine intensive Debatte über die Reformbedürftigkeit des Systems ausgelöst hat. Während Pensionäre 71,75 Prozent ihres letzten Bruttogehalts beziehen, müssen sich Rentner mit durchschnittlich 48 Prozent ihres Lebenseinkommens begnügen, was gegen das grundgesetzliche Prinzip der Gleichbehandlung verstößt.
16.05.2025
11:48 Uhr
Steuerbelastung in Deutschland erreicht historischen Höchststand - Bürger werden systematisch ausgepresst
Die Steuereinnahmen in Deutschland erreichen 2024 mit voraussichtlich 980 Milliarden Euro einen neuen Höchststand, was trotz Wirtschaftsstagnation eine deutliche Steigerung zum Vorjahr darstellt. Bis 2029 sollen die Einnahmen weiter auf über 1,1 Billionen Euro ansteigen, während die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer teilweise bereits über 50 Prozent liegt.
16.05.2025
11:47 Uhr
Doppelmoral im Flüchtlingsdrama: Trump nimmt weiße Südafrikaner auf - Linke schweigen
Die USA unter Trump haben begonnen, weiße Flüchtlinge aus Südafrika aufzunehmen, die dort zunehmend Opfer von Gewalt und Enteignungen werden. Während bei den betroffenen Farmern von systematischer Verfolgung und rassistisch motivierter Gewalt die Rede ist, wird ihre Notlage in einigen Medien relativiert.
15.05.2025
17:27 Uhr
Die neue Weltordnung: Rockefeller-Stiftung plant globale Machtübernahme
Der Rockefeller Brothers Fund (RBF) hat bei einem UN-Treffen seine Vision einer neuen Weltordnung vorgestellt, die eine "kollaborative Souveränität" nach EU-Vorbild vorsieht. RBF-CEO Stephen Heintz plädiert für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei wichtigen Entscheidungen und eine Schwächung nationaler Souveränität zugunsten globaler Kontrollstrukturen.
15.05.2025
09:44 Uhr
Deutschlands wahre Schuldenlast: Ein erschreckender Blick hinter die Kulissen
Die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands liegt laut einer Analyse des Finanzwissenschaftlers Prof. Raffelhüschen bei 17,3 Billionen Euro statt der offiziell kommunizierten 2,4 Billionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 207.000 Euro pro Bundesbürger und dem 4,5-fachen der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.
15.05.2025
06:32 Uhr
Singapur führt drakonische Strafen für Impfverweigerer ein - Gefängnis für Ungeimpfte
Singapur hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Impfverweigerern Geldstrafen bis zu 20.000 Singapur-Dollar und Gefängnisstrafen bis zu 12 Monate androht. Die Gesetzesänderung schließt zudem jegliche Haftung der Behörden und des medizinischen Personals bei Impfschäden aus.
14.05.2025
23:18 Uhr
EU plant massive Bevorzugung etablierter Medien - Zensur durch die Hintertür?
Die EU plant ab 2026 eine weitreichende Regulierung der Medienlandschaft, bei der die EU-Kommission die Möglichkeit erhalten soll, gezielt in den Medienmarkt einzugreifen. Unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung und des Jugendschutzes sollen etablierte Medien bevorzugt und alternative Medien stärker reguliert werden, was Kritiker als Einschränkung der Medienvielfalt sehen.
14.05.2025
11:31 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr: Belgischer Politiker vor drakonischer Bestrafung wegen privater Chatgruppen-Memes
Dem belgischen Ex-Politiker Dries Van Langenhove drohen ein Jahr Haft, 300.000 Euro Geldstrafe und der zehnjährige Verlust seiner bürgerlichen Rechte wegen der Verbreitung von Memes in privaten Chatgruppen. Das Urteil des Berufungsgerichts wird am Freitag erwartet und könnte weitreichende Folgen für die Meinungsfreiheit in Europa haben.
14.05.2025
10:04 Uhr
Rentenchaos: Landkreistag lehnt Bas' verzweifelten Griff in die Beamtenkasse entschieden ab
Der Deutsche Landkreistag lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel warnt vor negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst, der ohnehin schon unter Fachkräftemangel leidet.
14.05.2025
09:41 Uhr
EU-Gericht zwingt von der Leyen in die Knie: Geheime SMS mit Pfizer-Chef müssen ans Licht
Ein EU-Gerichtsurteil verpflichtet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Offenlegung ihrer SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla bezüglich milliardenschwerer Impfstoff-Deals. Die Nachrichten betreffen Verhandlungen über 1,8 Milliarden Impfdosen zu einem bis heute geheim gehaltenen Preis, wobei die EU-Kommission bisher behauptete, die Nachrichten seien nicht mehr verfügbar.
14.05.2025
06:40 Uhr
Schweden: Klimawahn treibt Hausbesitzer in den finanziellen Ruin
Schwedische Kommunen sollen künftig die Befugnis erhalten, Grundstückseigentümer mit bis zu 50 Prozent der Kosten für Klimaschutzmaßnahmen wie Deiche oder Dämme zu belasten. In der Gemeinde Arvika könnten dadurch auf einzelne Hausbesitzer Kosten von bis zu 73.400 Euro zukommen.
14.05.2025
06:24 Uhr
Militärregierung in Mali zeigt ihr wahres Gesicht: Demokratie wird mit Füßen getreten
Die Militärregierung in Mali unter Colonel Assimi Goita hat alle politischen Parteien des Landes aufgelöst und politische Aktivitäten per Dekret untersagt. Oppositionelle werden systematisch verfolgt, während Berichte von Human Rights Watch mindestens 32 getötete Zivilisten durch malische Soldaten und die russische Wagner-Gruppe dokumentieren.
13.05.2025
07:06 Uhr
Orwell lässt grüßen: Gericht erlaubt politische Warnhinweise auf Büchern
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Bibliotheken Bücher mit politischen Warnhinweisen wie "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt" versehen dürfen. Ein betroffener Autor scheiterte mit seiner Klage gegen diese Praxis, wobei das Gericht argumentierte, Bibliotheken würden damit zur demokratischen Willensbildung beitragen.
12.05.2025
21:42 Uhr
Trump gewährt verfolgten weißen Südafrikanern Zuflucht in den USA
Die US-Regierung unter Donald Trump hat etwa 50 weiße Südafrikaner als Flüchtlinge aufgenommen und plant die Aufnahme von bis zu tausend weiteren Personen in diesem Jahr. Die Entscheidung erfolgt als Reaktion auf die umstrittene Landreform in Südafrika, die Enteignungen ohne Entschädigung ermöglicht und hauptsächlich weiße Farmer betrifft.
12.05.2025
13:11 Uhr
Berliner Linke plant radikale Zwangsmaßnahmen für Vermieter
Die Berliner Linkspartei plant mit einem "Sicher-Wohnen-Gesetz" Vermieter zu verpflichten, bis zu 50 Prozent ihrer Wohnungen an Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen zu vermieten. Zusätzlich sieht der Gesetzentwurf Maßnahmen gegen Zwangsräumungen, die Einführung eines Wohnungskatasters sowie die Vergesellschaftung leerstehender Einkaufszentren vor.
10.05.2025
10:13 Uhr
Skandalöser Goldfund in Frankreich: Staat enteignet Landwirt nach sensationeller Entdeckung
Ein französischer Landwirt entdeckte auf seinem Grundstück in der Region Auvergne die größte Goldader in der Geschichte Frankreichs mit einem geschätzten Wert von 4 Milliarden Euro. Aufgrund eines alten Bergbaugesetzes beansprucht der französische Staat die Rechte an dem Fund, während der Landwirt leer ausgeht und der Abbau wegen Umweltschutzbedenken vorerst gestoppt wurde.
10.05.2025
10:09 Uhr
Trump öffnet US-Grenzen für verfolgte weiße Südafrikaner - Pretoria tobt
Die US-Regierung unter Trump wird erstmals weiße Südafrikaner als Flüchtlinge aufnehmen, wobei zunächst 54 Personen am Montag in Washington landen und bis zu tausend weitere folgen sollen. Die Entscheidung basiert auf der Einschätzung systematischer Diskriminierung weißer Südafrikaner, insbesondere durch das neue Landenteignungsgesetz, was zu heftigen Protesten der südafrikanischen Regierung führt.
10.05.2025
10:06 Uhr
Rentenversicherungspflicht für Selbstständige: Arbeitsministerin Bas plant radikalen Systemumbau
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine umfassende Reform des Rentensystems, bei der Selbstständige und Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Neben der Zwangsmitgliedschaft für neue Personengruppen kündigte sie auch Beitragserhöhungen an, was bei Wirtschaftsexperten auf massive Kritik stößt.
09.05.2025
15:46 Uhr
Trump-Administration entzieht Columbia University 400 Millionen Dollar - Fast 180 Mitarbeiter müssen gehen
Nach Vorwürfen des Antisemitismus auf dem Campus entzieht die US-Regierung der Columbia University Fördergelder in Höhe von 400 Millionen Dollar. Als Folge müssen etwa 180 Mitarbeiter, vorwiegend aus dem Forschungsbereich, entlassen werden, was rund 20 Prozent der durch Bundeszuschüsse finanzierten Beschäftigten entspricht.
09.05.2025
15:38 Uhr
Digitales Zentralbankgeld: Die heimtückische Neuausrichtung der globalen Finanzarchitektur
Während über 130 Nationen an der Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs) arbeiten, zeichnet sich aufgrund öffentlicher Kritik ein Strategiewechsel ab. Die Architekten des Systems setzen nun verstärkt auf verschiedene digitale Währungsmodelle, wobei das Endziel eines global interoperablen Systems unverändert bleibt.
08.05.2025
18:46 Uhr
Singapur verschärft Impfgesetze drastisch: Gefängnisstrafen für Impfverweigerer
Singapur verschärft seine Impfgesetze drastisch und führt Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr sowie Geldstrafen bis zu 20.000 Singapur-Dollar für Impfverweigerer ein. Der Generaldirektor für Gesundheit erhält weitreichende Befugnisse für Zwangsimpfungen, während die Behörden gleichzeitig vollständige Immunität bei möglichen Impfschäden genießen.
08.05.2025
14:18 Uhr
Digitaler Euro: EZB plant totale Kontrolle über Ihr Geld
Die EZB treibt die Einführung des digitalen Euro mit hohem Tempo voran und plant dessen Start bereits für Oktober 2025. Durch die neue digitale Währung könnte die Zentralbank jede Transaktion überwachen und steuern, wodurch Geschäftsbanken zu reinen Vertriebskanälen degradiert würden und die finanzielle Freiheit der Bürger stark eingeschränkt werden könnte.
08.05.2025
12:19 Uhr
Inflationsbekämpfung im Alltag: Wie Sie der schleichenden Enteignung durch den Staat ein Schnippchen schlagen
Angesichts der anhaltenden Inflation durch EZB-Politik und Regierungsausgaben suchen Bürger nach Wegen, ihre Kaufkraft zu schützen. Durch intelligente Budgetplanung, nachhaltigen Konsum und digitale Einkaufshilfen können Verbraucher Kosten optimieren, während Sachwerte wie Edelmetalle als Vermögensschutz dienen können.
08.05.2025
12:03 Uhr
Vernichtendes Urteil: Juristen versagten während Corona-Krise kläglich
Der Rostocker Rechtsprofessor Jörg Benedict kritisiert in einem Beitrag für das Magazin "Cicero" das systematische Versagen der Justiz während der Corona-Zeit. Laut seiner Analyse hätten Juristen und Richter die Corona-Maßnahmen ohne kritische Prüfung abgenickt und sich willfährig der Politik untergeordnet, während kritische Stimmen systematisch ausgegrenzt wurden.
08.05.2025
11:58 Uhr
WHO-Kontrolle über Schweizer Gesundheitsinstitute: Nationale Souveränität in Gefahr
Die WHO kontrolliert in der Schweiz 15 sogenannte "WHO Collaborating Centres", darunter auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die durch vierjährige Verträge an Weisungen aus Genf gebunden sind. Die Zentren unterstehen dabei strikter WHO-Kontrolle, während Arbeitspläne und Fortschrittsberichte unter Verschluss bleiben und sich die Einrichtungen einer demokratischen Kontrolle durch das Schweizer Parlament entziehen.
08.05.2025
05:54 Uhr
Grüne starten Hexenjagd auf Beamte: Systematische Überprüfung von AfD-Mitgliedern gefordert
Die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung eine systematische Überprüfung der Verfassungstreue von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft. In einem Schreiben an Innenminister Strobl verlangen die Fraktionsvorsitzenden auch die Prüfung möglicher Entlassungen sowie eine Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse bei AfD-Mitgliedern.
07.05.2025
22:32 Uhr
Deutsches Gericht verweigert Erben von NS-Opfern ihr Vermögen - Ein weiteres dunkles Kapitel deutscher Geschichte
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage eines Enkels jüdischer NS-Opfer auf Rückgabe des Familienvermögens abgewiesen, das 1932 auf einem Bankkonto in Hagen deponiert und während der NS-Zeit verschwunden war. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der gesetzlichen Verjährungsfrist von 30 Jahren, was neue Diskussionen über den Umgang mit NS-Unrecht auslöst.
07.05.2025
15:23 Uhr
Demokratie in Gefahr? Staatsschutz geht gegen kritischen Impf-Anwalt vor
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, bekannt für sein Engagement für Impfgeschädigte während der Corona-Krise, wird vom Staatsschutz ohne Angabe von Gründen untersucht. Als Reaktion darauf kündigte Ulbrich an, sich nicht mehr öffentlich zu äußern, was Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit in Deutschland aufwirft.
07.05.2025
10:59 Uhr
Politische Säuberung im Schuldienst? Radikale Forderungen nach Entlassung von AfD-Lehrern
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz fordern Schülervertreter in Schleswig-Holstein die Entlassung von Lehrkräften mit AfD-Mitgliedschaft. Während der Deutsche Lehrerverband und Experten eine differenzierte Betrachtung fordern, spricht sich Bundesinnenminister Dobrindt für Einzelfallprüfungen statt pauschaler Konsequenzen aus.
07.05.2025
06:59 Uhr
Datenkrake Yahoo: 241 Partner sammeln Ihre persönlichen Daten - Digitale Überwachung erreicht neue Dimension
Yahoo und 241 Partner-Unternehmen betreiben eine umfassende Sammlung persönlicher Nutzerdaten, die von Standortdaten über IP-Adressen bis hin zum kompletten Such- und Browsing-Verhalten reicht. Das Netzwerk, zu dem auch Marken wie AOL, Engadget und Rivals gehören, rechtfertigt die Datenerfassung mit Nutzererfahrung und Sicherheit, während der eigentliche Fokus auf personalisierter Werbung und Monetarisierung liegt.
07.05.2025
05:52 Uhr
Spaniens Bargeld-Regulierung: Überwachungsstaat greift nach der Urlaubskasse
Spanien verschärft ab 2025 die Bargeldkontrollen: Barabhebungen über 3.000 Euro müssen 24 Stunden vorher bei der Steuerbehörde angemeldet werden, während im Handel eine Obergrenze von 1.000 Euro für Barzahlungen gilt. Für ausländische Touristen besteht die Meldepflicht erst ab 10.000 Euro.
06.05.2025
20:07 Uhr
Luxus-Boom in den USA: Ferrari verzeichnet trotz Preiserhöhungen ungebremste Nachfrage
Ferrari verzeichnet in den USA trotz deutlicher Preiserhöhungen eine ungebrochen hohe Nachfrage nach Luxus-Sportwagen, während die breite Mittelschicht unter der Inflation leidet. Die vollen Auftragsbücher des italienischen Herstellers spiegeln die wachsende soziale Ungleichheit in den westlichen Industrienationen wider.
06.05.2025
10:39 Uhr
Digitale Zentralbankwährungen: Der schleichende Weg in die totale Kontrolle
Die Pläne zur Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs) schreiten voran, wobei Kritiker vor totaler staatlicher Kontrolle über Geldflüsse und dem Ende finanzieller Privatsphäre warnen. Als Alternative gewinnt Gold an Bedeutung, das kürzlich mit über 3.499 US-Dollar ein neues Allzeithoch erreichte.
06.05.2025
10:36 Uhr
EU führt drakonische Bargeld-Obergrenze ein: Bürger werden systematisch überwacht
Die EU führt eine neue Bargeld-Obergrenze von 3.000 Euro ein, bei deren Überschreitung Verbraucher ihre persönlichen Daten offenlegen müssen. Bei Verstößen gegen diese neue Vorschrift zur Geldwäschebekämpfung drohen empfindliche Strafen.
06.05.2025
06:47 Uhr
Britische "Blade Runners" führen Guerilla-Krieg gegen staatliche Überwachung
In London führen sogenannte "Blade Runners" einen Guerilla-Kampf gegen die Überwachungskameras der Ultra-Low Emission Zone (ULEZ), die seit August 2023 auf ganz Greater London ausgeweitet wurde. Die Aktivisten haben zwischen April und September 2023 bereits hunderte Kameras beschädigt oder unbrauchbar gemacht, während die Polizei trotz Spezialeinheit bisher weitgehend machtlos erscheint.
06.05.2025
05:57 Uhr
WHO-Pandemievertrag: Frontalangriff auf nationale Souveränität und Grundrechte
Die WHO plant einen Pandemievertrag, der ihr weitreichende Befugnisse in der nationalen Gesundheitspolitik einräumen würde, inklusive der Kontrolle über Gesundheitsbudgets und Medikamentenzulassungen. In Österreich wurde nun eine parlamentarische Petition gegen den Vertrag eingebracht, während die finale Abstimmung in wenigen Wochen bei der WHO-Hauptversammlung in Genf stattfinden soll.
05.05.2025
21:59 Uhr
EU-Korruptionsskandal weitet sich aus: Hochrangiger Verkehrsbeamter unter schwerem Verdacht
Ein hochrangiger EU-Verkehrsbeamter, Henrik Hololei, steht unter Verdacht, zwischen 2015 und 2021 luxuriöse Geschenke von Katar angenommen zu haben, während er an einem Luftfahrtabkommen mit dem Golfstaat arbeitete. Die EU-Kommission hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet, während die Europäische Staatsanwaltschaft den Fall untersucht, der Parallelen zum "Katargate"-Skandal im EU-Parlament aufweist.
05.05.2025
11:50 Uhr
Bargeld-Kontrolle: Spanien führt drakonische Überwachung von Bargeldabhebungen ein
Spanien führt strikte Kontrollen für Bargeldabhebungen ein, wonach Beträge über 3.000 Euro 24 Stunden und über 100.000 Euro 72 Stunden im Voraus bei der Steuerbehörde angemeldet werden müssen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 10 Prozent der Abhebungssumme, maximal 150.000 Euro, während auch regelmäßige kleinere Abhebungen unter Beobachtung stehen.
05.05.2025
11:36 Uhr
Pekings wachsender Einfluss auf die katholische Kirche: Vatikan-China-Pakt belastet Papstwahl
Das 2018 geschlossene und 2022 verlängerte Abkommen zwischen dem Vatikan und China, das Peking Mitspracherechte bei Bischofsernennungen einräumt, wirft einen Schatten auf die kommende Papstwahl. Der als Favorit gehandelte Kardinal Matteo Zuppi steht dabei besonders im Fokus, da seine mögliche Position gegenüber Chinas wachsendem Einfluss auf die katholische Kirche kritisch hinterfragt wird.
05.05.2025
07:50 Uhr
Grüne Pläne zur Wohnflächen- und Wassersteuer: Neuer Angriff auf den deutschen Mittelstand
Die Grünen erwägen die Einführung neuer Steuern auf Wohnfläche und Wasserverbrauch, wobei Wiesbaden bereits eine Wasserverbrauchssteuer implementiert hat. Diese Maßnahmen werden als Beitrag zum Klimaschutz begründet, stoßen jedoch auf Kritik, da sie besonders die Mittelschicht belasten könnten.
05.05.2025
07:49 Uhr
Digitale Identität: Versicherungskonzern öffnet Tür zur totalen Überwachung
In Österreich hat erstmals ein privater Versicherungskonzern die staatliche digitale ID-Lösung "ID Austria" in sein Kundenportal integriert, wodurch persönliche Daten der Bürger von Impfpass bis Steuernummer in einer zentralen Datenbank gebündelt werden. Bereits 3 Millionen Österreicher sind in diesem System registriert, während Datenschützer vor den Risiken der zunehmenden Verschmelzung staatlicher und privater Datensammlungen warnen.
05.05.2025
06:01 Uhr
EU eskaliert Finanzkrieg: Erstmals direkter Zugriff auf eingefrorenes Russland-Vermögen
Die EU greift erstmals direkt auf eingefrorenes russisches Vermögen zu und zahlt drei Milliarden Euro an westliche Investoren aus. Diese Eskalation ist eine Reaktion auf Moskaus aggressive Vermögenskonfiszierung, während die weitaus größere Frage nach dem Umgang mit 200 Milliarden Euro an eingefrorenen Zentralbankgeldern noch ungelöst bleibt.
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